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| VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 64-IV-02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00
Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 64-IV-02
Mit Urteil vom 27. September 2001 (2 AZR 389/00) hob das Bundesarbeitsgericht das vorangegangene Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Mai 2000 auf, soweit dieses die Berufung hinsichtlich des Auflösungsantrages zurückgewiesen hatte. - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 64-IV-02
Dieses Urteil konnte vom Beschwerdeführer selbstständig durch die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge einer nicht ordnungsgemäßen gerichtlichen Besetzung angegriffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - Vf. 32-IV03; SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1997 - Vf. 56-IV-97; BVerfGE 37, 67 [74]; a.A.: BayVerfGH, BayVBl. 1990, 287 f.), sodass für eine selbstständige Verfassungsbeschwerde gegen den vorangegangenen Beschluss kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestand. - BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 64-IV-02
Allerdings konnte die das Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung zunächst zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, weil mit ihr gemäß § 49 Abs. 3 ArbGG über das Befangenheitsgesuch abschließend befunden wurde (vgl. BVerfGE 24, 56 [61]). - VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 56-IV-97
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des Rechts auf …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 64-IV-02
Dieses Urteil konnte vom Beschwerdeführer selbstständig durch die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge einer nicht ordnungsgemäßen gerichtlichen Besetzung angegriffen werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - Vf. 32-IV03; SächsVerfGH, Beschluss vom 17. September 1997 - Vf. 56-IV-97; BVerfGE 37, 67 [74]; a.A.: BayVerfGH, BayVBl. 1990, 287 f.), sodass für eine selbstständige Verfassungsbeschwerde gegen den vorangegangenen Beschluss kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestand.
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 76-IV-03 Das Urteil kann zwar selbstständig durch die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge einer nicht ordnungsgemäßen gerichtlichen Besetzung angegriffen werden kann (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 28. November 2003, Vf. 64-IV-02 und 31IV-03 jeweils m.w.N.).